Das Jubiläum

Mit Recht & Courage

Seit 100 Jahren können Frauen wählen und gewählt werden – ein Meilenstein in der Geschichte der Demokratie in Deutschland. Das Stimmrecht ist Grundlage für die Gleichberechtigung und politische Teilhabe von Frauen und Männern. Gleichwohl sind Frauen seit 1919 in keinem Parlament Deutschlands gleichberechtigt vertreten.

Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann […]. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.

Mit diesen Worten eröffnete am 19. Februar 1919 die Sozialdemokratin Marie Juchaz als erste Frau ihre Rede in der Weimarer Nationalversammlung. Der Weg dorthin war lang. Das Frauenstimmrecht wurde von Akteurinnen verschiedener Flügel der Frauenbewegung seit Mitte des 19. Jahrhunderts erstritten und erkämpft.

Erstritten und erkämpft:
Politische Wegbereiterinnen

Unterschiedliche Vorstellungen gab es darüber wie das Stimmrecht umzusetzen sei: Sollte es erkämpft werden? Und, wenn ja: mit oder ohne Männer? Oder sollte es sich durch eine konstruktive Mitarbeit auf kommunaler Ebene verdient werden? Während die bürgerliche Frauenbewegung über diese Fragen uneins war, argumentierten die Sozialistinnen, dass in einer klassenlosen Gesellschaft, die Geschlechter ohnehin völlig gleichberechtigt wären. Sie forderten das allgemeine Frauenwahlrecht und führten im März 1911 den Internationalen Frauentag als Kampftag für das Frauenstimmrecht ein.

1917 – noch mitten im Ersten Weltkrieg – folgten dann erstmalig gemeinsame Aktionen von bürgerlichen und sozialistischen Aktivistinnen – ausgelöst durch eine Wahlrechtsreform im Deutschen Kaiserreich, die das Frauenwahlrecht ignorierte. Die Wegbereiterinnen des Stimmrechts luden zu Versammlungen ein, schrieben Petitionen an den Reichstag und veröffentlichten Flugblätter.

Am 12. November 1918 – wenige Tage nach der Ausrufung der Republik – wurde dann endlich die rechtliche Grundlage für das Frauenwahlrecht geschaffen. Im Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk heißt es:

„Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen".

Am 30. November 1918 trat das Reichswahlgesetz in Kraft. Und am 19. Januar 1919 fand die Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung statt – erstmalig unter Beteiligung von Frauen als Wählerinnen und Gewählte. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben ihre Stimme ab. Es kandidierten 300 Frauen. Von den insgesamt 423 Abgeordneten zogen 37 Frauen in die Nationalversammlung ein. Das entspricht einem Frauenanteil von 8,7 Prozent.

Vorwärtsgehen statt rückwärtsrollen: Frauen im Parlament

Seit 1919 waren Frauen in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten. Nach Fortschritten im Schneckentempo und jahrelanger Stagnation folgten zuletzt Rückschritte. 2017 sank der Frauenanteil im Deutschen Bundestag mit 30,9 Prozent auf das Niveau von 1998: Nicht einmal jedes dritte Parlamentsmitglied ist weiblich. Und auch in zahlreichen Länderparlamenten ist der Frauenanteil rückläufig und liegt bei durchschnittlich einem Drittel. Besonders hartnäckig hält sich die Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik – nur jedes zehnte Rathaus wird von einer Bürgermeisterin geführt.

Parität – also die tatsächlich gleichberechtigte politische Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger – ist das Ziel. In Abhängigkeit der politischen Ebene, dem geltenden Wahlsystem oder innerparteilicher Quoten und Quoren ist der Weg dorthin jedoch unterschiedlich weit.

Ein zentraler Grund für die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen sind ihre im Vergleich zu Männern geringeren Aufstiegschancen in Parteien, z. B. bei der Vergabe von Wahllistenplätzen und Direktkandidaturen. Verbindliche gesetzliche Vorgaben für Parteien könnten das ändern. Sie könnten den Wandel der politischen Kultur hin zu gleichberechtigten Aufstiegschancen für Frauen und Männer beschleunigen. 

Die Zeit ist reif erneut zu streiten – für mehr Frauen – für Parität – in der Politik!